( § 36a Abs 5 Z 1 AlVG ) War nach der maßgeblichen Rechtslage (vor Aufhebung der Wortfolge „über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr“ in § 36a Abs 5 Z 1 AlVG durch VfGH 5. 3. 1998, G 284/97, ARD 4927/12/98) der Feststellung des Einkommens eines Notstandshilfebeziehers als Grundlage für die Prüfung seiner Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs 6 lit c AlVG) gemäß § 36a Abs 5 Z 1 AlVG der Einkommensteuerbescheid „über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr“ zugrunde zu legen, kann nach dem Vorliegen des Einkommensteuerbescheides für 1995 für einen Leistungszeitraum, in dem der Einkommensteuerbescheid 1994 iSd § 36a Abs 5 Z 1 AlVG derjenige über das „zuletzt veranlagte Kalenderjahr“ gewesen ist, nicht weiterhin auf den Einkommensteuerbescheid 1994 abgestellt werden.
