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EU-widrige Gebührenpflicht für in inländische Bücher aufgenommene ausländische Darlehen

Lohnsteuer und AbgabenARD 5072/10/99 Heft 5072 v. 27.10.1999

( GebG § 33 TP 8, EGV Art 73b, 73d ) 1. Art 73b Abs 1 und Art 73d Abs 1 Buchstabe b und Abs 3 EGV sind so auszulegen, dass sie der Besteuerung (hier: Vergebührung) von in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Darlehen nach einer nationalen Bestimmung wie § 33 TP 8 Abs 1 GebG nicht entgegenstehen.

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