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ASGG § 11 Abs 4, JN § 22

Verfahrensrechtliche EntscheidungshinweiseARD 5067/17/99 Heft 5067 v. 8.10.1999

( ASGG § 11 Abs 4, JN § 22 ) Der von einem Richter in einer Verhandlung einem Parteienvertreter gegenüber geäußerte Vorwurf der „Verzögerungstaktik“ allein reicht grundsätzlich nicht aus, um eine erfolgreiche Ablehnung zu begründen, wobei jedoch auch das Umfeld der Äußerungen in der Verhandlung zweifelsfrei festgestellt werden muss. OLG Wien 7 Ra 194/99x v. 08.07.1999.

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