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Feststellungsfähigkeit von dienstvertragswidrigen Organisationsänderungen

BetriebswichtigesARD 5067/16/99 Heft 5067 v. 8.10.1999

( ZPO § 228, ABGB § 1330 ) Rechtliche Qualifikationen von Organisationsänderungen des Arbeitgebers hinsichtlich eines bereits beendeten Dienstverhältnisses sind nicht feststellungsfähig.

OLG Wien 9 Ra 281/98d v. 22. 1.1999, Revision unzulässig

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