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BGBl II 1999/249

Betriebswichtige GesetzeARD 5052/3/99 Heft 5052 v. 17.8.1999

Kundmachung des BMAGS über den Ausspruch des VfGHV-7/99 v. 12. 6. 1999 = ARD 5052/12/99, dass der Ausdruck „(Pensionisten)“ in § 4 Abs 3 Z 3 der Richtlinien des HVSVT über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge gemäß § 31 Abs 5 Z 9 ASVG gesetzwidrig war. BGBl II 1999/249, ausgegeben am 27. 7. 1999.

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