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Gestaltungsmissbrauch bei Privatstiftungen

Lohnsteuer und AbgabenARD 5046/15/99 Heft 5046 v. 27.7.1999

BMF v. 18.05.1998

Privatstiftung und Gestaltungsmissbrauch

( EStG § 27 Abs 1 Z 7 ) In der Errichtung einer Privatstiftung als solche ist in Hinblick auf die damit verbundenen Aufwendungen und das erforderliche Vermögen kein Anwendungsfall eines Gestaltungsmissbrauchs zu sehen. Der Missbrauchstatbestand setzt nach Lehre und Rechtsprechung einen ungewöhnlichen Vorgang voraus, der bei Wegdenken der steuerlichen Effekte nicht mehr sinnhaft erscheint. Die Anerkennung der Stiftungsgründung und des Stiftungsbestandes schließt allerdings in extremen Ausnahmefällen nicht aus, dass eine Privatstiftung in ein Gestaltungsmodell integriert wird, so dass im Gesamtbild des Sachverhalts missbrauchsverdächtige Teilaspekte auftauchen können.

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