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Widerruf von Prämien auf Grund einer freien Betriebsvereinbarung

ArbeitsrechtARD 5022/12/99 Heft 5022 v. 23.4.1999

( ABGB § 1154, § 1158 ) Auf Grund einer freien Betriebsvereinbarung mit Widerrufsklausel gewährte freiwillige Prämien können auch dann widerrufen werden, wenn die Prämienvereinbarung über 12 Jahre lang gehandhabt wurde.

OLG Wien 8 Ra 379/98h v. 08.01.1999

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