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Bgld. KanalabgG §§ 10 ff

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4973/24/98 Heft 4973 v. 13.10.1998

( Bgld. KanalabgG §§ 10 ff .) Eine Bindungswirkung an Bescheide betreffend den vorläufigen Kanalanschlussbeitrag ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der entsprechende Bescheid auf der Grundlage von früheren Verordnungen hinsichtlich der Einhebung des vorläufigen Anschlussbeitrages erging.

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