( UrlG § 9, § 12, AngG § 26 Z 1 ) Durch Betriebsvereinbarung kann die Auflösung eines Dienstverhältnisses wegen Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht in die Form einer den Anspruch auf Urlaubsentschädigung beschränkenden einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gekleidet werden.
OGH 8 Ob A 355/97g v. 25.06.1998
