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ZPO § 228, DO.A § 24

ArbeitsrechtARD 4961/10/98 Heft 4961 v. 1.9.1998

( ZPO § 228, DO.A § 24 ) Eine Dienstbeschreibung kann losgelöst von einem konkreten Anspruch aus einem Dienstverhältnis weder durch Feststellung noch durch Rechtsgestaltungsklage bekämpft werden. OGH 9 Ob A 93/98m v. 10. 6.1998.

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