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ArbVG § 3 Abs 1

Arbeitsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4955/36/98 Heft 4955 v. 11.8.1998

( ArbVG § 3 Abs 1 ) Eine einvernehmliche Änderung des Einzelvertrages durch Aussetzung einer vereinbarten Valorisierung - ist schon in Hinblick auf die Möglichkeit einer Änderungskündigung - grundsätzlich zulässig, sofern die kollektivvertragliche Mindestentlohnung nicht unterschritten wird. OGH 8 Ob A 80/98t v. 16.04. 1998, in teilweiser Abänderung von OLG Wien 9 Ra 253/97k v. 24. 10. 1997.

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