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Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung

BetriebswichtigesARD 4954/25/98 Heft 4954 v. 7.8.1998

( EO § 291 Abs 1, § 292e ) Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, dass in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen. Bundesarbeitsgericht/BRD 3 AZR 611/97 v. 17.02.1998. (NZA 1998/707, Heft 13)

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