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BAO § 236, § 212

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4952/50/98 Heft 4952 v. 31.7.1998

( BAO § 236, § 212 ) Aussetzungszinsen stellen eine Abgabenschuld (für Nebenansprüche) dar, deren Entstehen vom Abgabepflichtigen gerade durch seinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst worden ist und können daher nicht unbillig sein. Auch mit der Bezugnahme auf Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen kann die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe im Allgemeinen von vornherein nicht tauglich dargestellt werden. VwGH 97/13/0237 v. 24.02.1998. (Beschwerde abgewiesen)

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