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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 4927/1998

Heft 4927 v. 21.4.1998

​​Betriebswichtige Gesetze

  1. ​ BGBl II 1998/120
  2. ​ Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)
  3. ​ BGBl I 1998/56
  4. ​ Gesetz v. 13. 12. 1997
  5. ​ Änderung der Reisebürosicherungsverordnung
  6. ​ BMF 14 0100/5-V/8/98 v. 08.04.1998

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Zulässigkeit der geschlechtsbezogenen Stellenausschreibung für eine Frauenreferentin
  2. ​ Vereinbarung einer Konventionalstrafe bei zeitwidriger Kündigung
  3. ​ Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht über betriebsinterne Vorgänge
  4. ​ Abfertigungsrückstellung in der Bilanz und Verjährung des Abfertigungsanspruchs
  5. ​ Familienangehörigeneigenschaft von Lebensgefährten im Sinne des Beschlusses Nr 1/80 Assoziationsabkommen EWG-Türkei

​​Sozialversicherung

  1. ​ Gleichheitswidriges Anknüpfen an frühere Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuerbescheide beim Arbeitslosengeldbezug

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Kommunalsteuerbefreiung von Behindertenlöhnen
  2. ​ KommStG § 5
  3. ​ Klientenübernahme und Einheitswert
  4. ​ Verkürzungsvorsatz bei Umsatzsteuerhinterziehung

​​Betriebswichtiges

  1. ​ Haftung des Arbeitgebers (Haftpflichtversicherers) bei bloßer Beförderung von Arbeitnehmern
  2. ​ Verdienstentgang einer nicht haushaltsführenden Ehefrau nach Kopfverletzung
  3. ​ Ersatz von fiktiven Heilbehandlungskosten

​​Artikelschau

  1. ​ Ist der Abfertigungsverlust bei Selbstkündigung mit Art 48 EGV vereinbar?
  2. ​ Konventionalstrafe und Beschäftigungsverbot
  3. ​ Änderungen (Verschlechterungen) im Arbeitsvertrag
  4. ​ Arbeitnehmerhaftung bei Versicherbarkeit des Schadensrisikos und bei grober Fahrlässigkeit
  5. ​ Keine gleichzeitige Mitgliedschaft zum Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat
  6. ​ Auch nach dem Fall Kalanke sind Frauen noch gleicher
  7. ​ Zeitguthaben aus Nachtschwerarbeit auch für Ärzte?
  8. ​ Die Verknüpfung des sv-rechtlichen Dienstnehmer-Begriffes mit dem des (lohn)steuerlichen Dienstverhältnisses
  9. ​ Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung
  10. ​ Pflichtversicherung „neuer“ Selbständiger am Beispiel freiberuflicher wissenschaftlicher Tätigkeiten
  11. ​ Unbefugte Gewerbeausübung und neue SV
  12. ​ Die Mehrfachversicherung im österreichischen Sozialversicherungsrecht
  13. ​ Ist Empfängnisunfähigkeit eine Krankheit?
  14. ​ Die Neuregelung des Anspruchs auf Notstandshilfe für Ausländer
  15. ​ Abfertigung nach Erwerb von Mehrheitsanteilen
  16. ​ Gesetzliche Basispauschalierung gemäß § 17 Abs 1 - 3 EStG
  17. ​ Aktuelle Liste der steuerlich anerkannten Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-Autobusse
  18. ​ Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers
  19. ​ Betriebsstättenbegründung durch Errichtung eines Verkaufsservers im Internet
  20. ​ Mobbing - ein modernes betriebliches Konfliktfeld

​​Steuerrechtliche Entscheidungshinweise

  1. ​ BAO § 119, Slbg. LAO § 92 Abs 1
  2. ​ DBA-UdSSR, EStG § 1, VwGG § 41
  3. ​ EStG § 16 Abs 1
  4. ​ FinstrG § 14 Abs 3, § 31 Abs 4
  5. ​ GGG § 18 Abs 2
  6. ​ GGG § 18 Abs 2 Z 1
  7. ​ OÖ BauO § 19
  8. ​ Stmk. GemeindeO § 94 Abs 2
  9. ​ Stmk. LAO § 149
  10. ​ Tir. GetrStG § 2 Abs 2, UStG § 6 Z 10
  11. ​ Tir. KanalisationsG § 11
  12. ​ Wr. GetrStG § 1
  13. ​ Wr. ParkometerG § 1a
  14. ​ Wr. ParkometerG § 1a, KO § 78 Abs 3
  15. ​ Wr. ParkometerG § 1a Abs 1
  16. ​ Wr. ParkometerG § 4 Abs 1