( OÖ GetrStG § 4 Abs 1, 6. RL 77/388/EWG , RL 92/12/EWG ) Ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH betreffend Getränkesteuer wirft die Frage auf, ob die Getränkesteuer eine umsatzsteuerrechtliche Abgabe ist, ob ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie vorliegt und ob in Hinblick auf die Getränkesteuerbefreiung für den Ab-Hof-Verkauf eine unzulässige staatliche Subventionsgewährung gegeben ist. VwGH 97/16/0221 und 97/16/0021 v. 18.12.1997.
