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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 4910/1998

Heft 4910 v. 17.2.1998

​​Betriebswichtige Gesetze

  1. ​ BGBl II 1998/41
  2. ​ BGBl I 1998/36
  3. ​ BGBl II 1998/33
  4. ​ Verordnung des BM f. wirtschaftl

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Erkrankung während vereinbarten Einarbeitens von Fehlstunden
  2. ​ ABGB § 1253 ArbVG § 97 Abs 1 Z 2
  3. ​ GewO § 82 lit f
  4. ​ Kündigungsentschädigung bei gerechtfertigtem Austritt von Behinderten
  5. ​ Urlaubsabfindung nach gerechtfertigter Entlassung und Sonderzahlungen
  6. ​ UrlG § 9
  7. ​ Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wegen Veruntreuung nach Selbstkündigung

​​Sozialversicherung

  1. ​ Krankenbehandlung von unversicherten Organspendern als Vorleistung für Organtransplantation eines Versicherten
  2. ​ UV-Schutz von Hilfeleistungen bei behördlichen Erhebungen nach Bergunfall

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Gleichheitswidriger Ausschluss von Rückstellungen für Jubiläumsgelder
  2. ​ Zuwendungen einer Privatstiftung als Stifter an eine andere Privatstiftung
  3. ​ Stille Beteiligung bei überschuldeter GmbH
  4. ​ BewG § 79

​​Kollektivverträge

  1. ​ Neu kundgemachte Kollektivverträge, Satzungen und Heimarbeitstarife

​​Arbeitsrechtliche Entscheidungshinweise

  1. ​ ABGB § 863
  2. ​ ABGB § 863
  3. ​ ABGB § 863 AZG § 10