( FAG-Nov. 1991 Art II ) Solange kein erstinstanzlicher Getränkesteuerbescheid erlassen wird, sind die Wirkungen der Selbstbemessung aufrecht und käme jedem Bescheid (auch einem solchen, der erst im Devolutionsweg erzwungen wird), der nach dem 28. 12. 1991 erlassen wird (Inkrafttreten der Finanzausgleichs-Novelle 1991), die vom Verfassungsgesetzgeber untersagte Wirkung einer Neufestsetzung wegen Unrichtigkeit der Selbstbemessung zu. VwGH 97/16/0296 v. 19.08.1997. (Beschwerde abgewiesen)
