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ZPO § 471 Abs 1 Z 1, JN § 20 Z 4

BetriebswichtigesARD 4905/18/98 Heft 4905 v. 30.1.1998

( ZPO § 471 Abs 1 Z 1, JN § 20 Z 4 ) Hat ein fachkundiger Laienrichter, der als Bevollmächtigter einer Partei vor dem Erstgericht eingeschritten ist, im Berufungssenat mitgewirkt, ist dessen Urteil nichtig und aufzuheben. OGH 10 Ob S 148/97f v. 22.05.1997.

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