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AngG § 27 Z 1

RechtsmittelerledigungenARD 4889/30/97 Heft 4889 v. 21.11.1997

( AngG § 27 Z 1 ) Die Ungeduld mehrerer vor der Kasse wartender Kunden rechtfertigt nicht die „Beschleunigung“ durch Ausstellen eines Beleges mit dem verfälschten Handzeichen (Paraphe) eines Vorgesetzten. OGH 8 Ob A 269/97k v. 18.09.1997, in Bestätigung von OLG Wien 9 Ra 130/97x v. 2. 6. 1997 = ARD 4863/19/97.

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