( ASVG § 324 Abs 3, EO § 291a ) Bei Unterbringung eines Schuldners (Verpflichtete n) in einem Pflegeheim auf Kosten der Sozialhilfe sind bei Pfändung seiner Pensionsansprüche die Vorschriften über die Pfändungsfreiheit des Existenzminimums auf dessen gesamte Pension und nicht nur auf den 20%igen von der Legalzession an den Sozialhilfeträger nicht betroffenen Teil anzuwenden.
OGH 3 Ob 24/97v v. 23.04.1997
