vorheriges Dokument
nächstes Dokument

DBA-GB Art 2, KommStG § 1

Lohnsteuer und AbgabenARD 4871/29/97 Heft 4871 v. 19.9.1997

( DBA-GB Art 2, KommStG § 1 ) Die Kommunalsteuer ist eine der seinerzeitigen Lohnsummensteuer ähnliche Steuer im Sinne des DBA mit Großbritannien. Ergibt sich aus einem DBA die Nichterfassung eines Steuerpflichtigen von der Kommunalsteuer, wird eine Gemeinde dadurch nicht in ihrem Recht auf Selbstverwaltung im Sinne des Art 116 Abs 1 in Verbindung mit Art 119a B-VG , insbesondere in ihrem Recht auf selbständige Führung des Haushaltes und auf Ausschreibung von Abgaben im Sinne des § 1 Abs 2 NÖ Gemeindeordnung, verletzt. VwGH 95/15/0104 v. 18.12.1996. (Beschwerde zurückgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte