( ArbVG § 97 Abs 1 Z 1 ) Führt ein Arbeitgeber ein Formular ein, auf dem die Arbeitnehmer die Notwendigkeit eines Arztbesuches während der Arbeitszeit vom Arzt bescheinigen lassen sollen, trifft er damit eine Regelung der betrieblichen Ordnung, bei der der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Bundesarbeitsgericht/BRD .. v. 21.01.1997. (Betriebs-Berater 1997/1690, Heft 33)
