( BezG § 38 ) Die Minderung einer Ministerpension beim Zusammentreffen mit einer Pension aus einem Unternehmen mit dominierendem Bundeseinfluss ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Pensionsfälligkeit bereits privatisiert ist.
VfGH B-288/94 v. 21.06.1997
