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Anordnungsbefugnis von verantwortlichen Beauftragten

BetriebswichtigesARD 4860/20/97 Heft 4860 v. 8.8.1997

( VStG § 9 Abs 4 ) Hat eine zum verantwortlichen Beauftragten bestellte Person bei Überschreiten eines bestimmten Pouvoirs die Weisung eines Vorgesetzten einzuholen, fehlt ihr die für die Wirksamkeit ihrer Bestellung notwendige Anordnungsbefugnis.

VwGH 93/17/0143 v. 22.11.1996

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