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Abänderung des Rechtsgrundes einer Pension im sozialgerichtlichen Verfahren

SozialversicherungARD 4860/13/97 Heft 4860 v. 8.8.1997

( ASGG § 67, ASVG § 222, § 253d, § 273 ) Wird vom Gericht ein Klagebegehren auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgewiesen, kann der Klagsanspruch in der Berufung nicht auf eine - möglicherweise zustehende - Berufsunfähigkeitspension abgeändert werden.

OGH 10 Ob S 136/97s v. 07.05.1997

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