vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ZustG § 22

BetriebswichtigesARD 4846/41/97 Heft 4846 v. 20.6.1997

( ZustG § 22 ) Fehlt ein Zustellnachweis im Sinne des § 22 Zustellgesetz (ZustG) oder ist er mangelhaft, kann der Nachweis über eine gesetzliche Zustellung auch auf andere Weise, zx.B. durch einen am Zustellschein angebrachten Vermerk, nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung geführt werden. VwGH 93/15/0195 v. 22.02.1996. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte