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B-VG Art 140, SoSi-BRD

SozialversicherungARD 4825/10/97 Heft 4825 v. 21.3.1997

(B-VG Art 140, SoSi-BRD) Sind die in einem Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit angefochtenen Worte für das Verständnis der jeweiligen Absätze, in denen sie enthalten sind, insgesamt unentbehrlich, ist dieser Antrag unzulässig.

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