( ArbVG § 110 Abs 3, AktG § 92, § 93, § 94 ) Dem Vorsitzende n des Aufsichtsrats kann durch Satzung oder Geschäftsordnung zur Beseitigung einer durch Stimmengleichheit entstehenden Pattsituation bei Beschlüssen oder Wahlvorgänge n (hier: Bestellung des Vorstandes) durch Satzung oder Geschäftsordnung des Aufsichtsrats ein Dirimierungsrecht eingeräumt werden.
OGH 2 Ob 556/95 v. 30.05.1996
