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KO § 46 Abs 1 Z 3

Arbeitsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4808/30/97 Heft 4808 v. 21.1.1997

( KO § 46 Abs 1 Z 3 ) Nur die auf die Zeit nach Konkurseröffnung entfallenden Anteile der Sonderzahlungen der bei einem Gemeinschuldner beschäftigten Arbeitnehmer und die hierauf entfallenden SV-Beiträge begründen Masseforderungen. OGH 8 Ob 30/95 v. 16.11.1995.

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