vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ZPO § 68

ArbeitsrechtARD 4805/38/97 Heft 4805 v. 8.1.1997

( ZPO § 68 ) Ist eine Verfahrenshilfe mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aberkennung erloschen, ist die Berufung von der Verfahrenshilfe nicht mehr erfasst und der Kostenbeamte an den diesbezüglichen Gerichtsbeschluss gebunden. VwGH 96/16/0081, AW 96/16/0017 v. 20.08.1996. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte