(AngG § 27 Z 1, § 27 Z 4) Die Ankündigung der Nichtherausgabe eines Warenlagers durch einen dienstfrei gestellten Vertreter nach erstmaliger Aufforderung ist weder eine beharrliche Weigerung noch eine Vertrauensunwürdigkeit, auch wenn für die Herausgabe des Firmen-Pkw bereits eine letzte Frist gesetzt worden ist.
OGH 9 Ob A 2011/96t v. 15.05.1996
