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Abgabenänderungsgesetz 1996

Betriebswichtige GesetzeARD 4792/22/96 Heft 4792 v. 15.11.1996

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EStG 1988, das KStG 1988, das Umgründungssteuergesetz, das GebG 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die BAO, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden sollen und dessen Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Veröffentlichung im BGBl abzuwarten bleibt, enthält in seinem Kern Klarstellungen und Korrekturen einiger steuerlicher Bestimmungen des StruktAnpG 1996. Das Umgründungssteuerrecht soll an die mit dem EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz eingeführten neuen spaltungsrechtlichen Bestimmungen angepaßt werden. Weiters sollen verkehrsteuerliche und verfahrensrechtliche Bestimmungen in Hinblick auf Erfordernisse der praktischen Anwendung geändert werden; im einzelnen sind insbesondere folgende Änderungen vorgesehen:

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