vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B-VG Art 132, FinStrG § 254 Abs 1

Lohnsteuer und AbgabenARD 4783/7/96 Heft 4783 v. 11.10.1996

(B-VG Art 132, FinStrG § 254 Abs 1) Unter "Finanzstrafsachen" in Art 132 B-VG fällt auch das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht (hier: Wr. Vergnügungssteuergesetz), das nicht nach dem FinStrG, sondern nach dem VStG zu vollziehen ist (§ 254 Abs 1 FinStrG). VwGH 95/17/0450 v. 22.03.1996. (Beschwerde zurückgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!