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EO § 292e

RechtsmittelerledigungenARD 4780/4/96 Heft 4780 v. 1.10.1996

(EO § 292e)Das Teilurteil des ASG Wien 10 Cga 302/93s v. 18. 12. 1995 = ARD 4759/36/96, betreffend Lohnpfändung bei verschleiertem Entgelt, wurde insoweit abgeändert, als es nach Neuberechnung des pfändungsfreien Betrages als Endurteil bestätigt wurde. OLG Wien 9 Ra 68/96b v. 26.07.1996, Revision unzulässig.

Anm.: Anderer Ansicht OLG Wien 9 Ra 184/97p v. 19. 9. 1997, ARD 4897/15/97.

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