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Kollektivvertragsunterworfenheit - Anspruchslohn - Vollversicherungspflicht

SozialversicherungARD 4764/46/96 Heft 4764 v. 2.8.1996

(ASVG § 5 Abs 2, § 49, ArbVG § 9) Die Feststellung des für die Festsetzung der Vollversicherungspflicht maßgeblichen Anspruchslohnes von in einem abgegrenzten nicht KV-unterworfenen Bereich eines Arbeitgebers beschäftigten Personen kann nicht nach dem Kollektivvertrag im Bereich einer anderen Gewerbeberechtigung des Arbeitgebers getroffen werden.

VwGH 93/08/0172 v. 17.10.1995

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