vorheriges Dokument
nächstes Dokument

NÖ SHG § 42, § 43

SozialversicherungARD 4714/35/96 Heft 4714 v. 23.1.1996

(NÖ SHG § 42, § 43) Trifft einen Unterhaltsverpflichteten auf Grund der Legalzession seiner Unterhaltsverpflichtung an das Sozialamt keine Verpflichtung aus einem mit dem Unterhaltsberechtigten geschlossenenen Unterhaltsvergleich, kommt er für einen Ersatz, der an den unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfänger ausbezahlten Sozialhilfe nicht mehr in Frage. VwGH 94/08/0071 v. 26.09.1995. (Bescheid aufgehoben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte