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Untrennbarkeit von Zustimmung zum Vortrag und Einverständnis mit Verlesung?

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2025/101AnwBl 2025, 309 Heft 5 v. 30.4.2025

Die Zustimmung des Anklägers oder des Angekl zu einem Vortrag gem § 252 Abs 2a StPO beinhaltet deren Einverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO), dass die vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der HV vorkommen (§ 258 Abs 1 StPO), weil der Vortrag die Verlesung oder Vorführung nach § 252 Abs 1 oder 2 StPO substituiert, demnach eine Zustimmung zum Vortrag eine umfassende Willenserklärung zum Vorkommendürfen darstellt.

11 Os 38/24h

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