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Gewaltschutzverfügung schon bei Andeutung von Schlägen

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2024/48AnwBl 2024, 94 Heft 2 v. 30.1.2024

Die mit dem Gewaltschutzgesetz angestrebte "Entschärfung" der Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung legt es nahe, bei der Prüfung der Voraussetzung der Zumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens zugunsten der Opfer von Gewalttätigkeiten im Familienkreis einen großzügigeren Maßstab anzulegen. Es genügt also grundsätzlich schon ein effektiver physischer Angriff oder die Drohung damit. Die Ausübung von "Psychoterror" rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der Antragstellerin erheblich beeinträchtigt wird.

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