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Widerspruch im Verhältnis der Angaben mehrerer SV zueinander

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2024/13AnwBl 2024, 6 - 7 Heft 1 v. 4.1.2024

Ein aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO garantiertes Überprüfungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgeführten SVBeweises besteht (nur) dann, wenn der Bf in der HV einen in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mangel von Befund oder GA aufgezeigt und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos bleibt. § 127 Abs 3 erster Satz (zweiter Fall) StPO (weiteres GA im Fall erheblicher Abweichungen zweier SV) im Stadium des Hauptverfahrens bezieht sich nur auf (aus dem Blickwinkel des § 281 Abs 1 Z 4 StPO betrachtet: im Zeitpunkt der Antragstellung) vom Gericht in der HV beigezogene SV (vgl § 126 Abs 3 erster Satz StPO)

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