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Sanktionsrüge als Berufungsvorbringen

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2024/12AnwBl 2024, 6 Heft 1 v. 4.1.2024

Dem RMWerber steht es frei, Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs bloß als Berufungsgrund geltend zu machen, womit für den OGH keine Veranlassung besteht, von einer verfehlten Bezeichnung des RM auszugehen.

15 Os 127/22y

Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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