vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sanktionsrüge als Berufungsvorbringen

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2024/12AnwBl 2024, 6 Heft 1 v. 4.1.2024

Dem RMWerber steht es frei, Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs bloß als Berufungsgrund geltend zu machen, womit für den OGH keine Veranlassung besteht, von einer verfehlten Bezeichnung des RM auszugehen.

15 Os 127/22y

Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!