Mit 1. 6. 2023 hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen. Derzeit haben 17 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. DI Dr. , Vizepräsident des Österreichischen Patentamts (ÖPA), gibt Auskunft darüber, was das für den Patentschutz in Europa bedeutet.
Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
