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Einschränkung des anwaltlichen Vertretungsvorbehalts in mietrechtlichen Verfahren

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2023/181AnwBl 2023, 349 Heft 6 v. 1.6.2023

Der Kl ist ein Verein zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern iSd § 14 Abs 1 UWG. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der österr Rechtsanwaltschaft. Die Bekl ist ein Prozessfinanzierer. Sie finanziert "Mietzinsverfahren". Die Bekl schaltet regelmäßig Werbung auf Social-Media-Kanälen, wo sie unter der Überschrift "Altbaumieten senken geht ganz einfach" damit wirbt, dass kein Kostenrisiko gegeben sei, kein Kündigungsgrund vorliege und kein Aufwand entstehe.

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