vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsmittel - Streithilfe - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung - Zulassung von Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts - Aufhebung der Entscheidung des Gerichts - Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht - Entscheidung des Gerichts, die von einem Streithelfer eingereichten schriftlichen Erklärungen zu dem diese Zurückverweisung bewirkenden Urteil nicht zu den Akten zu nehmen - Stillschweigende Entscheidung des Gerichts, es abzulehnen, einem Rechtsmittelführer den Status als Streithelfer vor dem Gericht zuzuerkennen - Zulässigkeit des Rechtsmittels - Status eines Streithelfers vor dem Gericht im Rechtsmittelverfahren

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2023/19AnwBl 2023, 10 Heft 1 v. 10.1.2023

Die Kommission stellte fest, dass die von Belgien durch Steuervorbescheide gewährten Befreiungen eine unzulässige Beihilfe darstellten. Die Kommission ordnete an, dass die Beihilfe von den Begünstigten zurückgefordert werden muss. Belgien und Magnetrol International erhoben getrennt voneinander Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission. Das Gericht beschloss, diese beiden Rechtssachen zu verbinden. Beide Kl stützten ihre Nichtigkeitsklage ua auf die Behauptung, die Kommission habe die Maßnahmen zu Unrecht als staatliche Beihilfen eingestuft. Das Gericht gab diesen Klagegründen statt, ohne die anderen zu prüfen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!