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Erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2023/319AnwBl 2023, 678 Heft 12 v. 29.11.2023

Nach seit Jahren gefestigter stRsp des OGH bedarf es für den Erfolg einer gegen einen Freispruch oder die Nichtannahme einer Qualifikation erhobenen NB - neben der (zutreffenden) Geltendmachung von Begründungsmängeln zu (sämtlichen) verneinten oder der begehrten rechtlichen Beurteilung entgegenstehenden Tatbestandselementen - auch der (erfolgreichen) Reklamation von Feststellungsmängeln zu jenen Tatbestandsmerkmalen, zu denen das U keine Konstatierungen enthält.

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