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Zum Prozesskostenvorschuss nach rechtskräftig bewilligter Verfahrenshilfe

RechtsprechungJudikaturNiyazi BaharAnwBl 2022/31AnwBl 2022, 68 - 69 Heft 1 v. 5.1.2022

Wenn der Unterhaltsberechtigte aufgrund der Prozessgefahr die notwendigen Prozess- und Anwaltskosten aus dem laufenden Unterhalt nicht decken kann, so kann er einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf auf Prozesskostenvorschuss haben. Der Unterhaltsberechtigte muss sich dabei auf die Möglichkeit der Verfahrenshilfe nicht verweisen lassen, die Verfahrenshilfe wirkt subsidiär. Auch die bereits rechtskräftig zugesprochene Verfahrenshilfe hindert nicht die Geltendmachung von Prozesskostenvorschuss. Verfahrensbeholfene können damit im Verfahren auf einstweiligen Unterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO auch Prozesskostenvorschuss geltend machen.

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