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Zum lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch iZm der geänderten Rechtslage

Recht kurz & bündigJudikaturUllrich SaurerAnwBl 2022/2AnwBl 2022, 5 Heft 1 v. 5.1.2022

1. Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf der Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine bestimmte generelle abstrakte Norm voraus, auf die sich das Sachvorbringen der klagenden Partei bezieht.

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