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Strafurteil schließt ungünstigere Beurteilung im Zivilverfahren nicht aus

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2021/186AnwBl 2021, 365 Heft 7 und 8 v. 9.7.2021

Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB gilt dann, wenn der Ersatzanspruch aus einer gerichtlich strafbaren Handlung stammt, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen kommt es auf die konkrete vom Täter verwirklichte Straftat an. Der Zivilrichter kann daher keine von einem Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihren Folgen treffen.

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