vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Voraussetzungen für die Verhängung einstweiliger Maßnahmen

RechtsprechungJudikaturMichael BureschAnwBl 2021/105AnwBl 2021, 226 - 227 Heft 4 v. 6.4.2021

Erst die Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt als (zumindest) Beschuldigten erlaubt die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme und nicht bereits die Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt (bloß) als Verdächtigen.

Der OGH als Beschwerdegericht ist verpflichtet, eine noch andauernde einstweilige Maßnahme bei Wegfall einer der gesetzlichen Voraussetzungen zu beenden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!