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Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2021/236AnwBl 2021, 490 Heft 10 v. 12.10.2021

Wem in Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben Befugnis zur Anordnung von Auszahlung durch den Rechnungsführer (oder die bargeldlose Zahlung durch die Buchhaltungsagentur des Bundes) an Dritte zukommt, kann Objekt von Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt sein.

14 Os 49/20t

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