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Keine Anspannung nach Gewinnthesaurierung wegen der Pandemie

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2021/244AnwBl 2021, 491 Heft 10 v. 12.10.2021

Der für unselbständig und selbständig Erwerbstätige geltende Anspannungsgrundsatz wird verletzt, wenn sich der Unterhaltsschuldner mit einem geringeren Einkommen begnügt, als es ihm möglich wäre. Rücklagen oder Rückstellungen eines selbständigen Unternehmers als Unterhaltsschuldner sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, weil derartige Rücklagen vermögensbildend sind und den Wert des Unternehmens erhöhen. Demgemäß ist der Unterhaltsschuldner - falls ihm die rechtliche Möglichkeit zusteht - verpflichtet, eine ihm mögliche Gewinnentnahme nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten zu unterlassen. Es muss aber eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung vorliegen, somit ein Verschulden am Einkommensmangel.

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